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Persönliches Budget

Das persönlichen Budgets ist keine neue Leistung, sondern eine neue Form der Leistungserbringung. Der behinderte Mensch tauscht eine Sachleistung gegen eine Geldleistung um Leistungen und Hilfen selbst einzukaufen.

Üblicherweise werden Leistungen für behinderte Menschen durch einen vom Kostenträger (z.B. Sozialamt, Jugendamt) beauftragten Leistungserbringer (z.B. Schule, Kita) als Sachleistung zur Verfügung gestellt.

Beim Persönlichen Budget werden dem behinderten Menschen keine „Naturalien“ zur Verfügung gestellt, sondern es wird ihm ein Geldbetrag ausgezahlt, mit dem er seinen Bedarf decken kann.

Grundsätzlich können alle Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung ein Persönliches Budget beantragen. Die Antragstellung kann unabhängig vom Alter und der Wohnsituation des behinderten Menschen sowie unabhängig vom Schweregrad seiner Behinderung erfolgen.

Wie vor jeder Leistungsgewährung ist auch vor der Gewährung einer Leistung in Form des Persönlichen Budgets vom Kostenträger u.a. zu prüfen, ob der Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf die Leistung hat.

Trägerübergreifendes persönliches Budget

Von einem trägerübergreifenden Budget spricht man, wenn mehrere Kostenträger an einem Persönlichen Budget beteiligt sind.

In § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB IX wird der Kreis der Kostenträger, die an einem Persönlichen Budget beteiligt sein können, festgelegt. Es handelt sich dabei um:
- die gesetzlichen Krankenkassen,
- die Bundesagentur für Arbeit,
- die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
- die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,
- die Träger der Kriegsopferversorgung,
- die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und
- die Träger der Sozialhilfe.

Beim trägerübergreifenden Budget werden die Leistungen sämtlicher Kostenträger durch einen Kostenträger zusammengefasst und an den Budgetnehmer in Summe überwiesen.

 

Rechtsgrundlagen persönliches Budget

Die wichtigste Vorschrift für das Persönliche Budget ist § 17 SGB IX. Dort ist zum Beispiel festgelegt, welche Leistungen budgetfähig sind und welche Obergrenze das Budget nicht überschreiten darf. Ergänzend dazu regelt die Budgetverordnung des Bundesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderte Bewilligungsverfahren, die Mindestinhalte der abzuschließenden Zielvereinbarung und die Kündigungsmöglichkeiten.

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